CDU Hannover Stadt

Heftiger Schlagabtausch um den Plan für 2009

Als „ökonomischen Schleuderkurs mit hohem Crashfaktor“ hat Hannovers CDU-Vorsitzender Dirk Toepffer gestern die Haushaltsplanungen der städtischen Dezernentenrunde für das kommende Jahr bezeichnet. Die CDU-Ratsfraktion fordert stärkeren Schuldenabbau.
FDP-Ratsfraktionschef Wilfried Engelke nennt die von Finanzdezernent Marc Hansmann (SPD) genannten 513 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen angesichts der sich eintrübenden Konjunktur unrealistisch. Für das Schul- und Kitasanierungsprogramm, das die Stadt mit Krediten finanzieren will, gab es dagegen auch von der Opposition Lob.

Oberbürgermeister Stephan Weil und seine Dezernenten kalkulieren derzeit mit einem Defizit von 37 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt für die laufenden Ausgaben. Im Vermögenshaushalt wollen sie mehr als 44 Millionen Euro ausgeben und dafür neue Schulden machen. Weitergehenden Wünschen seiner Dezernenten hatte Weil bereits eine Absage erteilt.

„In einnahmestarken Zeiten muss man den Haushalt konsolidieren, sonst ist man in schlechten handlungsunfähig“, mahnt Toepffer und weiß sich dabei einig mit FDP-Mann Engelke. Dies hätten andere Kommunen beherzigt. Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Kerstin Seitz, spricht von Spielwiesen für SPD und Grünen, die bedient würden. Sie nennt dabei vorgesehene Ausgaben für einen autofreien Sonntag (100.000 Euro) und die Gestaltung von Grünanlagen. Während von der SPD keine Stellungnahme zu erhalten war, betonte Lothar Schlieckau (Grüne), man werde am Sparkurs festhalten. Am Gebäudesanierungsprogramm führe aber kein Weg vorbei, weil die Kosten noch höher würden, wenn man es vertage. „Über einiges andere wird man streiten müssen“, sagte er.

Finanzdezernent Hansmann nannte die bisherigen Zahlen „Wasserstandsmeldungen, die sich bis September noch ändern werden“. Ziel bleibe ein ausgeglichener Etat. Die Gewerbesteuererwartungen seien realistisch: „Die Konjunktur wird seit vier Monaten schlecht geredet. Es gibt aber kein Anzeichen, dass die Einnahmen zurückgehen.“ So habe die Stadt für dieses Jahr schon 487 Millionen Euro vereinnahmt, das seien 96 Prozent der veranschlagten Summe. Wenn nach dem Sommer Anlass bestehe, die Zahlen zu revidieren, werde man dies tun.

von Bernd Haase