Keine Angst vor Stephan Weil

Toepffer empfiehlt seiner Partei Gelassenheit im Umgang mit OB Weil

Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer rät seiner Partei im Streit über mögliche Wahlkampfeinsätze von OB Stephan Weil zur Gelassenheit. Toepffer: „Sollte sich Weil massiv zugunsten seiner Partei in den hannoverschen Kommunalwahlkampf einbringen, wird die CDU eben auch Wahlkampf gegen den Oberbürgermeister führen. Diese Auseinandersetzung brauchen wir nicht zu scheuen. Weil ist kein übermächtiger Angstgegner.“ Schließlich, so Toepffer weiter, sei die Leistungsbilanz des Oberbürgermeisters eher mager.
 

Toepffer: „Ob Ihmezentrum, Umweltzone oder städtische Finanzen: Stets versteckt sich der OB hinter seinen Dezernenten, die nicht immer eine glückliche Figur machen. So sind die juristischen Probleme bei der Neugestaltung des Ihmezentrums seit Jahren bekannt und daher keineswegs eine Erklärung, warum die Stadt überhaupt keine Aktivität entfaltet, um das Problem städtebaulich zu lösen. Der Streit um die Umweltzone ist völlig überflüssig und müsste eigentlich endlich auf Chefebene beendet werden. Und im Finanzbereich ist es nach wie vor jämmerlich, wenn dem Kämmerer zur Sanierung der städtischen Finanzen nichts anderes als die Schließung von Museen und Sportsstätten einfällt. Weil selbst tritt in all diesen Fragen nur am Rande in Erscheinung statt die dringend benötigte Führung auszuüben.“

Die Stärke des Oberbürgermeisters liege, so Toepffer, ausschließlich in seiner Unverbindlichkeit.  Toepffer: „Hannovers Oberbürgermeister ist ein stets freundlicher Mensch, der Auseinandersetzungen innerhalb der Stadtgesellschaft möglichst aus dem Wege geht. Das macht ihn auch für weite Teile des konservativ-bürgerlichen Lagers akzeptabel. Unter diesem Aspekt ist es eigentlich nur zu begrüßen, wenn sich Stephan Weil für die SPD in den Kommunalwahlkampf einbringt. Vielleicht wird dann auch für CDU-Wähler deutlich, wo Hannovers OB wirklich steht. Und das ist noch lange vor der Stadt die SPD.“

Eine juristische Auseinandersetzung wolle Hannovers CDU mit dem Oberbürgermeister jedenfalls nicht führen. Einzige Ausnahme: „Sollte der Wahlkampfeinsatz des OB erneut zu Lasten der Stadtkasse finanziert werden, muss Weil mit Konsequenzen rechnen. Eine Wiederholung der als Personalversammlung getarnten letzten Wahlkampfveranstaltung des OB, welche die Stadtkasse mit mehr als 500 000 EURO belastet hat, wird es daher sicher nicht geben.“
 

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