Die Grünen sind auf den Hund oder auf das Fahrrad gekommen

vermutet Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion nach der gestrigen Anhörung zum Thema Bettensteuer in Hannover.

„Alle Fachvorträge bewiesen eindrucksvoll, dass sich eine Bettensteuer für Hannover aus vielerlei Gründen nicht lohnt“, so Jens-Michael Emmelmann. „Sie wiesen nach, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Hannover lediglich Mindereinnahmen von ca. 250.000 € führen werde. Demgegenüber stünden nach Musterberechnungen analog der in den Städten Osnabrück und Köln bereits eingeführten Bettensteuer Mehreinnahmen von 2,4 – 4 Mio. € für die Landeshauptstadt. Wie die Grünen in ihrer Pressemitteilung vom 12.02.2010 forderten, soll diese Mehreinnahme als Ausgleich für die Mindereinnahmen der Stadt gelten.Ein solches Vorgehen kommt einer Bestrafung eine einzelnen Wirtschaftszweiges gleich. Man gewinnt den Eindruck, dass Rot-Grün in Hannover etwas gegen Hoteliers hat.“

„Diese Überlegungen beinhalten aber nicht die wirklich am Markt relevanten Faktoren,“ erbost sich Emmelmann. „Es ist davon auszugehen, dass die Hotelbuchungen um 15% zurückgehen, wie es in Köln passiert ist und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen wird und zahlreiche Gäste auf Hotels im Umland ausweichen und so die hannoversche Hotellandschaft schwer ausgedünnt wird. Trägt man dann noch der Tatsache Rechnung, dass 50% aller Übernachtungen in Hannover gewerblicher Art sind, die oftmals im Cent-Bereich verhandelt werden, können wir uns - würde die Bettensteuer in Hannover eingeführt - auf eine Imageschaden einstellen, der irreparabel ist.“

„Eine sehr interessante neue Erkenntnis für die CDU-Ratsfraktion brachte allerdings der Vortrag von Herrn Prof. Dr. Rosenzweig, der am Rande die Bemerkung enthielt, dass möglicherweise die Hundesteuer in Hannover nicht rechtskonform sei. Eine solche kommunale Steuer habe sich am sogenannten Aufwand zu orientieren und dürfe nicht pauschal erhoben werden“, so Emmelmann weiter. „Wir sind sehr gespannt, ob Rot-Grün diese kreative Idee aufgreifen wird und die Hundesteuer anpasst oder eher diejenige einer kommunalen Fahrradsteuer, wie am Rande der Sitzung verlautete. Vielleicht arbeiteten die Initiatoren der Anhörung auch schon an der Umsetzung, denn wie ließe es sich sonst erklären, dass gerade sie nach 2/3 der Zeit nur noch vereinzelt anwesend waren.“
 

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