Haushaltsdefizit für 2011 – nachhaltige Haushaltsführung Fehlanzeige

„Es ist schon überraschend, dass es dem Kämmerer trotz sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen nicht möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt für 2011 vorzulegen. Das sollte man eigentlich erwarten können. Es ist dringend notwendig, dass der Kämmerer die Ausgaben der Stadt reduziert und endlich überzeugende Einsparideen auf den Tisch legt“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Die CDU-Ratsfraktion macht sich seit Jahren für die Haushaltskonsolidierung stark und hat zum aktuell laufenden Haushaltssicherungskonzept ein Gesamteinsparvolumen von über 127 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit  wäre die Stadt in Sachen Haushaltskonsolidierung schon einen großen Schritt voran gekommen“, so Seidel weiter.

„Glücklicherweise übertreffen die Gewerbesteuereinnahmen für 2010 in Hannover alle Erwartungen, dennoch bringt der Kämmerer heute einen defizitären Haushalt ein. Ich hoffe, dass er sich während der Haushaltsberatungen von Rot-Grün nicht wieder abmeiern lässt und mit zusätzlichen Mehrausgaben kalkulieren muss oder das Haushaltsloch durch weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen gestopft werden soll“, so Kerstin Seitz, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, abschließend. 

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