Rotstift markiert Kulturetat

Der Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer ist entsetzt darüber, dass die Kulturausgaben der Stadt Hannover dem Rotstift zum Opfer fallen sollen.
„Sparen als Ziel ist richtig. Beispielsweise könnte Hannover gut auf die Ausgaben für einen autofreien Sonntag verzichten. Es ist jedoch unglaublich, dass die Stadt Hannover sich zunehmend aus dem Kultursektor zurückzieht. Sie hat im Vergleich zu anderen Städten ohnehin ein geringes Kulturausgabenniveau. Das belegt der letzte Kulturfinanzbericht 2008. Darin liegt Hannover im Vergleich der Landeshauptstädte auf dem letzten Platz. Hannover wird außerdem im Vergleich zum Beispiel zu den Städten Braunschweig und Oldenburg durch das Land bevorzugt behandelt. Während die genannten Städte ihre Staatstheater teilweise selbst finanzieren müssen, wird das Staatstheater Hannover ausschließlich vom Land Niedersachen getragen. Die Stadt lässt sich selbst die bei den Aufführungen aus brandschutzrechtlichen Gründen anwesenden Feuerwehrbeamten teuer bezahlen“, sagt Toepffer.

„Zur weiteren Entlastung der Stadt bezahlt das Land darüber hinaus eine Million Euro für den Westflügel im Herrenhäuser Schloss, den das Historische Museum einrichten will. Auch bei den Investitionsausgaben für den Ausbau des Sprengel Museums stellt Niedersachsen zehn Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung und wird sich daneben mit fünf Millionen Euro beteiligen. Ganz zu schweigen von den 2,4 Millionen Euro für Planungssicherheit im Rahmen des Sprengel-Vertrages, die künftig jährlich für Personal und für den laufenden Betrieb ausgegeben werden. Kultur gehört zu den Kernaufgaben der Stadt. Trotzdem engagiert sich das Land in besonderer Weise im kulturellen Bereich und greift dem Kämmerer in erheblichem Umfang unter die Arme. Ohne das Land würde das kulturelle Leben in Hannover verkümmern. Selbst für Hannover wohlwollend gegenüberstehende Landespolitiker wird es allmählich schwer, sich für die Landeshauptstadt im Kulturbereich zu engagieren“, so Toepffer weiter.

„Bei der Diskussion um Sparmaßnahmen lässt das Rathaus einen wichtigen Aspekt außer Acht. Das Angebot an Kultur hat wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Auswirkungen. Auch deshalb muss Kultur aufrechterhalten werden“, mahnt Toepffer.
 
„Wenn tatsächlich bereits mehrere Planspiele existieren, wie im Kulturbereich der Rotstift angesetzt werden kann, dann ist die Bürgerdiskussion um mögliche Sparmaßnahmen lediglich eine Alibiveranstaltung. Zumal in Hannover 516 000 Menschen leben, die den Rat mit der Wahl demokratisch legitimiert haben. Wenn nur auf die Vorschläge der 200 Menschen eingegangen wird, die an der Veranstaltung der Stadt teilgenommen haben, dann wird die demokratische Legitimation ausgehebelt“, sagt Toepffer abschließend.
 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben