„Fortsetzung des Sparkurses, aber bitte mit Sinn und Verstand“

fordert die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Kerstin Seitz, und kommentiert damit die Äußerungen der FDP-Ratsfraktion, die der heutigen Presse zu entnehmen waren. Dort wurde seitens der FDP eine Halbierung der städtischen Zuschüsse für freiwillige Aufgaben vorgeschlagen, weil die Stadt dann weniger Kredite aufnehmen müsse und im gleichen Atemzug behauptet, dass die CDU nicht bereit sei zu sparen.

„Auch wenn das Haushaltsjahr 2010 mit einer schwarzen Null abschließen sollte, muss der Konsolidierungskurs weiter fortgesetzt werden, aber nicht derart blindwütig, wie es die FDP vorschlägt. Dieser Kürzungsfanatismus kommt einem unüberlegten Kahlschlag gleich, der zudem nicht praktikabel ist, denn es würde u. a. die Schließung von Museen und Schwimmbädern bedeuten. Oder soll es in Hannover zukünftig ein halbes Museum hier und ein halbes Schwimmbad dort geben?“ so Kerstin Seitz weiter.

„Die CDU-Ratsfraktion setzt sich nach wie vor für einen konsequenten und intelligenten Sparkurs ein. Das heißt genau hinsehen, prüfen und abwägen. Allein mit unseren Vorschlägen hätte das siebte Haushaltssicherungskonzept ein Gesamteinsparvolumen von über 127 Millionen Euro erreicht. Dabei haben wir berücksichtigt, dass in einer Landeshauptstadt eine gewisse Vielfalt von Angeboten aus dem Kultur- und Freizeitbereich vorgehalten werden muss, denn dies hat maßgeblichen Einfluss auf die Attraktivität einer Stadt. Andererseits ist es nach wie vor unabdingbar, endlich auf Spielereien, wie beispielsweise das Programm „Hannover City 2020“ oder die Stadtbezirksmanager, zu verzichten. Mit unseren Konsolidierungsvorschlägen sparen wir vor allem für die hannoverschen Bürgerinnen und Bürger und nicht – wie andere Ratsfraktionen – auf deren Kosten“, so Kerstin Seitz abschließend.
 

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