Die Niedersächsische Kommunalaufsicht bestätigt Einschätzung der CDU-Ratsfraktion

„Ich bin hoch erfreut darüber, dass die Kommunalaufsicht die Meinung der CDURatsfraktion zur geplanten gemeinsamen Dienst- und Personalversammlung der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover teilt“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, der die Kommunalaufsicht zu einer Stellungnahme zu der geplanten gemeinsamen Personalversammlung aufgefordert hat. 

„Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht bestätigt unsere Ansicht, dass die „Sicherung der Kommunalfinanzen, Erhalt der Gewerbesteuer“ kein Thema für die geplanten gemeinsame Dienst- und Personalveranstaltung am 28.10.2010 sein kann. Personalveranstaltungen haben nach dem Gesetz Themen zum Inhalt, die die Beschäftigung und die Dienststelle unmittelbar betreffen. Natürlich sollten auch die Beschäftigten einer Stadtverwaltung oder einer Region Gelegenheit haben, sich über die finanzielle Situation einer Stadt oder über wichtige finanzielle Themen zu informieren. Aber nicht im Rahmen einer Personalversammlung! Und schon gar nicht darf die Bereitschaft zur Teilnahme der Beschäftigten an einer solchen Veranstaltung durch die Zusage der Lohnfortzahlung versüßt werden“, so Seidel weiter.

„Aufgrund der Stellungnahme der Kommunalaufsicht sind der Stadt und der Region nunmehr bekannt, dass die Teilnahme der Beschäftigten nicht als Arbeitszeit vergütetwerden darf. Wie so oft, ist der Stadtverwaltung bei der Planung solcher Veranstaltungen wohl nicht ganz klar, wer die Kosten für solche Vorhaben trägt: Hätte die Kommunalaufsicht sowohl die Stadt als auch die Region nicht darauf hingewiesen, dass die geplante Veranstaltung unter dem vorgegebenen Vorwand unzulässig ist und nicht mehr als Personalversammlung angesehen werden kann, so würde den Beschäftigten ihre Teilnahme an der Veranstaltung vergütet werden – und dies in einer großen Summe zu Lasten der Steuerzahler. Und das darf einfach nicht sein!“, so Jens Seidel abschließend.
 

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