„Statt rauf und runter, wohl eher ein Drunter und Drüber“,

kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion Jens Seidel die Einlassungen des städtischen Kämmerers zu den jüngsten Presseberichterstattungen zur Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Hannover.

„In der Vergangenheit war Herr Dr. Hansmann immer wieder bemüht, auf die katastrophale finanzielle Lage der Stadt hinzuweisen und dabei nicht müde, die Schuld für das finanzpolitische Deaster bei Bund und Land zu suchen. Vor gut einem Monat lud er dann rund 200 Bürger ein, um ihnen teilweise abenteuerliche Sparpläne der Stadtverwaltung zu präsentieren. Die Förderung der Museen wurde ebenso infrage gestellt, wie der
Fortbestand des Stöckener Bades, der Musikschule und der VHS. Gebühren- und Eintrittspreiserhöhngen standen zur Debatte“, referiert Seidel die Historie. „Nun plötzlich scheint er dieser Sorgen enthoben zu sein, sollen doch zusätzliche 150 Mio. € an Gewerbesteuer in das Stadtsäckel fließen.“
„Mich irritiert sehr“, so Seidel weiter, „dass sich plötzlich die Schuldzuschreibungen an die Bundes- und Landespolitik förmlich in Gewerbesteuergoldstaub verwandeln und der Kämmerer bemüht ist, mehrfach zu betonen, dass sich die Mehreinnahmenschätzung auf
solide Konjunkturdaten stützt. Hat Herr Dr. Hansmann denn seinen Laden nicht im Griff?  Wird in der Kämmerei keine Trendforschung betrieben, so dass die aktuellen Zahlen den Kämmerer völlig überrascht wirken lassen?“
„Ich verstehe diese Schlingereien nicht. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger Hannovers, einen Schuldenberg von 1,7 Mrd. € vor uns herschieben, sollte der Kämmerer solider und vor allem seriöser arbeiten und für das Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen“, so Jens Seidel
abschließend.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben