Populismus der SPD wird zum Bumerang und kommt zurück

Noch vor ein paar Tagen forderte die SPD-Ratsfraktion stärkeres Engagement der Stadtverwaltung
bei der Bürgerarbeit. Zuerst war die Rede von rund 1200 Bürgerarbeitern und
dann von 600, Frau Dr. Koch forderte 450 und nun sollen es nur noch 150 sein.

„Ich nehme an, dass die ersten Zahlen nichts anderes waren als reiner Populismus, schließlich hört es sich - gemäß dem typischen SPD-Motto: „Wir sind besonders sozial“ - hervorragend an, wenn 1200 Langzeitarbeitslose die Möglichkeit zu Bürgerarbeit erhalten. Allerdings
bin ich überzeugt, dass es sich eher um das Motto: „Erst sprechen und dann denken“ handelt. Denn die Fragen der Finanzierung und des Mitarbeitereinsatzes wurden von der SPD wohl erst später diskutiert, anders kann ich mir das kleinlaute Zurückrudern nicht erklären“, so Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Vorsitzender der CDURatsfraktion.
„In der gestrigen Ratsversammlung hat zudem der Jugend- und Sozialdezernent der Landeshauptstadt Hannover, Thomas Walter, auf die hohen Kosten pro Bürgerarbeitsstelle hingewiesen,
aber auch da hat die SPD keine Reaktion gezeigt. Sogar auf meine Nachfrage, wie die zur Finanzierung der Bürgerarbeit notwendigen sechs Millionen Euro jährlich aufgebracht werden sollen, hat sich die SPD noch immer nicht gerührt. Vielleicht hat die SPD erkannt, dass die Forderung nach 1200 Bürgerarbeitern nicht mehr als purer Populismus war,
der ihnen gestern um die Ohren geflogen ist?“, so Jens-Michael Emmelmann weiter. „Auch die Aussage von SPD-Ratsfrau Koch, dass man ein paar 1-Euro-Jobber für die Bürgerarbeit eintauschen könne zeigt, dass die SPD noch mal in Klausur gehen sollte! Zur Finanzierung
einer Bürgerarbeitsstelle müssten drei 1-Euro-Jobs aufgegeben werden. Darüber hinaus darf die Bürgerarbeit keine Aufgaben übernehmen, die durch 1-Euro-Jobber bereits erledigt würden. Diese Idee ist, nicht nur unter Finanzierungsgesichtspunkten, sehr fragwürdig“,
so Jens-Michael Emmelmann. „Abschließend bleibt mir zu dieser Thematik nur festzustellen, dass die SPD weder den richtigen Sprachgebrauch verwendet, den finanziellen Rahmen dieser Maßnahme nicht einschätzen kann und vor allem nicht so sozial ist, wie sie sich immer gibt, denn schließlich will die SPD viele 1-Euro-Jobber zu Gunsten von Bürgerarbeitern
unter den Tisch fallen lassen. Bevor die SPD sozialpolitische Versprechungen macht, sollte sie zuvor die Fachverwaltung
eigene Vorschläge erarbeiten lassen und sich anschließend äußern. Ansonsten beraten wir auch gerne“, so Jens-Michael Emmelmann abschließend.

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