Mogelpackung Bürgerumfrage

„Dass die Hannoveranerinnen und Hannoveraner gute Vorschläge zu Ausgabensenkungen im städtischen Haushalt haben, ist für die CDU-Ratsfraktion selbstverständlich. Die CDURatsfraktion
ist stets an diesen wertvollen Ideen interessiert. Schließlich treten die Bürger
häufiger mit verschiedenen Anliegen an die CDU-Ratsfraktion heran, die wir in unsere politische Arbeit mit einbeziehen.

Vor diesem Hintergrund ist die vom Kämmerer geplante Umfrage, in der 5.000 Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden sollen, Sparvorschläge zur Sanierung des desaströsen Stadthaushalts vorzubringen, noch verwerflicher. Denn anscheinend wurden die Bürgeranliegen von SPD und Grünen bisher nicht ernst genommen. Von dem Versuch, die
finanzpolitische Inkompetenz von Rot-Grün verschleiern zu wollen ganz zu schweigen“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
„Die CDU-Ratsfraktion bringt zu den Haushaltsplanberatungen regelmäßig
Einsparempfehlungen von mehreren Millionen zur Sanierung des städtischen Haushalts ein und fühlt sich dabei à la „und jährlich grüßt das Murmeltier“. Allein zum letzten Haushaltssicherungskonzept haben wir Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von
mehr als 127 Millionen Euro vorgelegt, die von SPD und Grünen – wie immer – komplett ignoriert wurden“, so Jens Seidel weiter.
„SPD und Grüne haben in den letzten Jahren das Geld förmlich nur so aus dem Fenster herausgeworfen, anstatt sich intensiv und verantwortungsbewusst der finanziellen Zukunft Hannovers zu widmen. Ich denke dabei beispielsweise an den autofreien Sonntag und andere kostenintensive Spielwiesen der Mehrheitskoalition.
Mit der jetzt geplanten Umfrage soll nun nicht nur die gescheiterte Finanzpolitik von Rot- Grün vernebelt und Wiedergutmachung geprobt werden, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern der „schwarze Peter“ zugeschoben werden, sollten die Einsparvorschläge nicht das gewünschte Ziel erreichen. Dies ist nicht mehr als der verzweifelte Versuch eines
Pseudo-Plebiszits und so etwas ist mit der CDU-Ratsfraktion nicht zu machen!“, so Jens Seidel abschließend.

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