Unternehmerfeindlicher Coup durch die Hintertür

„Da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt“, erzürnt sich Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, über die heutigen Pressemitteilungen zur Begrenzung der Bestuhlung in der Außengastronomie auf maximal 6 Plätze pro Tisch.

„Als wir im Spätherbst 2008 die Sondernutzungssatzung verabschiedet
haben, hatte uns Herr Mönninghoff in die Hand versprochen, dass der vorgelegte Entwurf mit allen Akteuren und Interessenverbänden einvernehmlich abgestimmt sei. Deshalb haben wir nur unsere größten Bedenken in 10 Änderungsanträgen artikuliert. Aber scheinbar hat sich dieses Vertrauen jetzt gerächt“, so Emmelmann weiter. „Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die CDU-Ratsfraktion natürlich generell einer hochwertigen Bestuhlung zustimmt, sich aber aufs Schärfste gegen eine uniforme Innenstadt ausspricht. Wir unterstützen nach wie vor die unternehmerische Freiheit und verwehren uns dagegen, dass nunmehr peu à peu Gängelungen durch die Hintertür eingeführt werden. Es wird noch soweit kommen, dass den Gewerbetreibenden die Art und Weise ihrer Schaufensterdekoration vorgeschrieben wird! Dazu kommt noch, dass bei der damaligen Entscheidungsfindung angeblich die Quartiere über ihre Organisationen eingebunden waren - aber nicht jeder Einzelhändler oder Gastronom ist in diesen Interessenvertretungen organisiert. Ich bin sehr gespannt, was passiert, wenn Herr OB Weil einen Empfang unter freiem Himmel gibt oder Herr Mönninghoff in lauschiger Sommerbrise seinen Geburtstag feiern will und beide dann maximal 5 weitere Personen
einladen können. Ob sie dann die Tragweite ihrer Entscheidung überblicken? fragt sich Emmelmann abschließend.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben