Rot-Grüner Unsinn beim Tourismus

„Ich habe selten so viel Unkenntnis in einer Presseberichterstattung finden dürfen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, die Kommentare der rot-grünen Ratsmehrheit zu dem Thema Umweltplakette für Reiseomnibusse.

„Nach jahrelangen Versuchen, die Verantwortlichen in der Verwaltung dazu zu bewegen, den ZOB in ein städtebaulich ansprechendes und angemessenes Areal aufzurüsten, was den Bedürfnissen einer Landeshauptstadt gerecht wird, kommt nun endlich Bewegung in eines der ureigensten Anliegen der CDU Ratsfraktion“, so Emmelmann weiter.

Ungefähr 90 % der Reiseomnibusse in Deutschland haben keine grüne Umweltplakette.
„Bis vor ca. 4 Jahren konnte man gerade noch Fahrzeuge mit einer gelben Plakette erwerben. Eine Umrüstung ist wirtschaftlich völliger Unsinn und bringt lediglich der rotgrünen Ideologie Vorteile“, erzürnt sich Jens-Michael Emmelmann. „Es ist wie immer, wenn sich die rot-grüne Ratsmehrheit bei einem Thema, wovon Sie keine Ahnung hat, in Bewegung setzt – sie laufen in die falsche Richtung!“

„Wenn es wirklich um den Umweltgedanken gehen würde, dann müsste jeder Omnibus auf einem roten Teppich empfangen werden. Bei 49 Passagieren kommt in solches Fahrzeug sowohl von den Abgaswerten als auch von dem Dieselverbrauch auf Pro-Kopfwerte, die von keinem anderen Verkehrsmittel erreicht werden“, erläutert Emmelmann. Daher sollte dringend eine Verlängerung der Frist für alle Reiseomnibusse, die den ZOB ansteuern, beschlossen werden.

„Es werden riesige Summen für Werbung ausgegeben, um Hannover touristisch interessanter zu machen, z.B. durch das Bewerben des Weihnachtsmarktes, der Herrenhäuser Gärten aber auch des Schützenfestes“, stellt Emmelmann fest. „Man fragt sich jedoch, welche Debatten zukünftig entstehen werden, wenn die Besucherzahlen abnehmen, weil 90 Prozent der Fernreisebusse nicht mehr nach Hannover kommen.

Wer diese abwegigen Gedanken Realität werden läßt, muss sich vorwerfen lassen, dass er weder an Hannover noch am Ausbau des Tourismus Interesse hat und auch kein Interesse an wirklich umweltfreundlicher Fortbewegung besitzt“.

„In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Thema, bei dem es sich genauso verhält, erwähnen: die Hotelsteuer“, so Emmelmann weiter.

„Auch hier zeigt sich, dass rot -grün das Thema Tourismus ganz und gar nicht beherrscht. Falls die Hoteliers tatsächlich mit einer 5%igen rot-grünen Strafsteuer belegt werden sollen, wird deutlich, welche Definition von sozialer Gerechtigkeit Rot-Grün vertritt. Als Begründung wird gern angeführt, dass man das angebliche Defizit der Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nun auffangen müsse“, erläutert Jens-Michael Emmelmann weiter.

„Alle Maßnahmen hieraus sollen jedoch ausschließlich von den Hoteliers bezahlt werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Hoteliers die Senkung der Mehrwertsteuer ausschließlich dafür nutzen, Investitionen im eigenen Betrieb zu finanzieren. Somit zeigt die Erfahrung, dass einzelne Geschäftsfelder nicht übervorteilt werden, sondern den hannoverschen Wirtschaftskreislauf unterstützen.“
 

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