In der Sitzung des internationalen Ausschusses vom 24.07.2014 hat die CDU-Ratsfraktion gegen die Jury- Entscheidung des Fonds für Zusammenleben beim diesjährig ausgelobten Preis für den 7. Ideenwettbewerb zu dem Thema „Hannover bildet durch Vielfalt!“ gestimmt.
Der Gesellschaftsfond Zusammenleben fördert gegenwärtig Kleinstprojekte, welche aus Sicht der CDU-Ratsfraktion den verantwortungsvollen Aufgaben von erfolgreicher Integrationspolitik nicht gerecht werden. Die Sprecherin der CDU-Ratsfraktion im Internationalen Ausschuss, Georgia Jeschke, erklärt dazu: “Die Menschen wollen in Hannover wohnen, die deutsche Sprache lernen und arbeiten. Eine Politik, die in Gießkannenmanier ohne Evaluation in Kleinstprojekten die Stadtgesellschaft „beglückt,“ schafft gar nichts bezüglich der aufgeführten Bedarfe der zu uns kommenden Menschen.“
Die vom Gesellschaftsfond geförderten Projekte werden durch Multiplikatoren mit dem Landesmuseum bekannt gemacht. Dazu Georgia Jeschke,: „Es ist nicht nachvollziehbar warum z.B. die Projekte Kooperationen mit dem Landesmuseum eingehen, aber die städtischen Museen dabei nicht beteiligt werden. Dies ist mehr als enttäuschend, nsbesondere vor dem Hintergrund, dass die städtischen Museen unter Besuchermangel leiden.“
Die CDU-Mitglieder im internationalen Ausschuss fordern, wie bereits in einem Haushaltsvorschlag aus dem Jahr 2012 geschehen, den Gesellschaftsfond für Zusammenleben stärker aus Drittmitteln, z.B. aus Stiftungsgeldern und Sponsoring zu finanzieren. Die eingesparten und damit freiwerdenden Mittel aus dem Gesellschaftsfond Zusammenleben sollten für eine bessere personelle Ausstattung, z.B. bei der städtischen Ausländerbehörde genutzt werden. Gleichzeitig fordert die CDU-Ratsfraktion die verpflichtende Evaluierung aller vom Fond für Zusammenleben geförderten Projekte und eine detaillierte Angabe der Anzahl der Menschen mit Einwanderungshintergrund, die an diesen Projekten teilnehmen.
Abschließend hält Georgia Jeschke fest: „Steuergelder der Bürger Hannover sind nichts für die „Gießkanne“ und die Menschen, die zu uns nach Hannover kommen brauchen in erster Linie Sprachkurse, Wohnungen und Arbeit.“
