CDU kritisiert SPD und Grüne für Überbietungswettbewerb bei Straßensperrungen

CDU-Chef Oppelt: „Debatte ist unverantwortlich und sendet in schwerster Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten ein fatales Signal an Hannovers Betriebe“

Die hannoversche CDU kommentiert die Vorschläge von SPD und Grünen zur Verkehrsentwicklung in der City. Der Parteivorsitzende Maximilian Oppelt erklärt hierzu: „Der Handel und die Gewerbetreibenden in Hannover befinden sich infolge der Corona-Pandemie in der größten Krise seit Jahrzehnten. Viele Kaufleute und Restaurantbetreiber befinden sich in einer existenzbedrohenden Situation. Die Fußgängerzonen und Läden sind vielfach leer.
Es ist unverantwortlich von SPD und Grünen ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt einen Überbietungswettbewerb in Sachen Straßensperrungen zu starten. Jetzt müssen die Kaufleute auch noch die schlechtere Erreichbarkeit der Innenstadt und den Verlust weiterer Kunden fürchten. Die Betriebe haben gerade ganz andere Sorgen und kämpfen ums Überleben. Das ist eine Debatte zur Unzeit und sendet ein ganz falsches Signal an die Ladenbesitzer und ihre Beschäftigten, die in dieser Zeit oft Angst um ihren Job haben.“
 
Oppelt fordert: „Anstatt der Wirtschaft neue Steine in den Weg zu legen, sollten wir jetzt in der Stadtpolitik alle Energie darauf konzentrieren, dass Hannovers Betriebe überleben, Jobs gesichert werden und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Als erste und einzige politische Kraft in Hannover haben wir als CDU mit unserem Konjunkturprogramm ein umfassendes Konzept für die Zeit nach der unmittelbaren Krise erarbeitet, damit unsere Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen kann. Die Stabilisierung von Wirtschaft und Jobs muss jetzt absolute Priorität haben. Denn wenn die Gewerbesteuereinnahmen für längere Zeit wegbrechen, wird unsere Stadt um Jahre zurückgeworfen. Die Pläne von SPD und Grünen sind inmitten der Corona-Krise auch deshalb vollkommen fehl am Platz. Denn wie sollen diese Vorhaben bezahlt werden, wenn Corona riesige Haushaltslöcher reißt und selbst die seit Jahren diskutierte Gestaltung des neuen Steintorplatzes bereits auf der Kippe steht?“
 
Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes abschließend: „Für die CDU bleibt es dabei, wir lehnen eine autofreie Innenstadt ab; sie muss auf komfortablem Weg für alle Verkehrsteilnehmer erreichbar bleiben.
Uns ist wichtig, die Attraktivität der City weiter zu stärken. Dabei ist ein Baustein neben vielen anderen, dass wir mehr freiwillige Anreize bieten, auf das Fahrrad und den ÖPNV zu setzen. Zum Beispiel sind seit Jahren viele Radwege, die aus den Stadtteilen in die City führen, in einem miserablen Zustand. Als CDU werden wir rechtzeitig vor der Kommunalwahl unsere Vorschläge präsentieren. Dabei ist für uns ganz wichtig, unsere Ideen zunächst im Dialog und Austausch mit den Gewerbetreibenden und Hannovers Wirtschaft zu diskutieren und nicht die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen, wie es SPD und Grüne getan haben.“
 
 

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