CDU zu OB Onays 100-Tage-Bilanz: „Der versprochene Aufbruch ist nicht erkennbar“

„Der von Belit Onay im Wahlkampf versprochene Aufbruch für die Stadtpolitik ist nicht zu erkennen, bislang sieht alles nach einem ‚Weiter so‘ aus“, erklären der CDU-Parteivorsitzende Maximilian Oppelt und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel. 

CDU zu OB Onays 100-Tage-Bilanz: „Der versprochene Aufbruch ist nicht erkennbar“

 
„Der von Belit Onay im Wahlkampf versprochene Aufbruch für die Stadtpolitik ist nicht zu erkennen, bislang sieht alles nach einem ‚Weiter so‘ aus“, erklären der CDU-Parteivorsitzende Maximilian Oppelt und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jens Seidel. 
Die hannoversche CDU hatte, wie es der demokratischen Kultur entspricht, in den ersten 100 Tagen der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters dessen Tätigkeit weitgehend unkommentiert gelassen und ihm eine gewisse Schonfrist zugebilligt. 
 
„Wir sind schon überrascht, wie wenig Akzente Belit Onay bisher gesetzt hat. Es ist unsere Aufgabe, ihn an seinen Wahlversprechen zu messen und vor allem daran zu messen, was die Menschen Hannovers von ihrem neuen OB erwarten dürfen. 
Es ist leider überhaupt nicht erkennbar, dass der OB die zahlreichen, drängenden Probleme dieser Stadt entschlossen anpackt. Onay hat die 100 Tage nicht genutzt. Für keines der vielen Problemfelder liegen bislang Lösungen oder inhaltliche Vorschläge auf dem Tisch, stattdessen verliert sich der OB in nebulösen Absichtsbekundungen. Die Menschen dürfen zu Recht von ihrem Stadtoberhaupt erwarten, dass er Entscheidungen trifft und Probleme löst“, so Oppelt und Seidel.  
 
Als Beispiele nennen die beiden CDU-Politiker die nach wie vor unbefriedigende Bearbeitungsdauer in den städtischen Ämtern, die finanzielle Situation Hannovers, das Thema Compliance oder die autofreie Innenstadt: 
„Die Bearbeitungszeit bei Elterngeldanträgen und anderen hoheitlichen Kernaufgaben ist für die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor eine Zumutung. Hier ist überhaupt keine Verbesserung festzustellen. Es gehört aber zu den Pflichtaufgaben eines OB, solche Defizite bei zum Teil existenziellen Leistungen für die Bürger, abzustellen bzw. dafür einen Plan zu entwickeln. Den im Wahlkampf bekundeten Absichten, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben oder Quereinsteigern bessere Einstiegsmöglichkeiten zu bieten, sind bis dato noch keine Umsetzungskonzepte gefolgt. Auch bei der Bearbeitungsdauer von Bauanträgen ist seit Amtsantritt Onays keinerlei Fortschritt erkennbar“, bemängeln Oppelt und Seidel. 
 
Am eklatantesten sei der Widerspruch bei den städtischen Finanzen. „Wie der Oberbürgermeister gedenkt, die versprochenen 250 Millionen EURO für den Klimaschutz mit den vom Kämmerer befürchteten dramatisch absinkenden Gewerbesteuereinnahmen unter einen Hut zu bekommen, bleibt bislang sein Geheimnis. Schon jetzt ist klar, dass das Investitionsmemorandum in Höhe von 500 Millionen EURO nicht ausreicht und kräftig aufgestockt werden muss. Das nächste Haushaltssicherungskonzept scheint da wohl nur noch eine Frage der Zeit zu sein“, befürchtet die CDU.
 
„Auch beim Thema Compliance dürfen die Menschen konkrete Pläne des OB für strukturelle Maßnahmen erwarten, damit sich eine Rathausaffäre in der Stadtspitze nicht mehr wiederholt“, erklären Oppelt und Seidel.
 
„Die autofreie Innenstadt entlang des City-Rings war das Wahlkampfthema Nummer eins des Oberbürgermeisters. Davon abgesehen, dass nun eine Stabsstelle Mobilität bei ihm angedockt wird und er angekündigt hat, sein Ziel sogar vor dem Jahr 2030 erreichen zu wollen, bleibt Belit Onay konkrete Antworten im Hinblick auf die praktische Umsetzung komplett schuldig. Das schürt nachvollziehbarerweise Verunsicherung bei den Menschen. Der OB muss schnell Farbe bekennen, was eine autofreie Innenstadt nach seiner Vorstellung eigentlich sein soll und was das für alle Verkehrsteilnehmer bedeutet“, befinden die beiden Vorsitzenden.
 
„Auch der von Onay nach endlosen Beratungen mit der Ampel-Mehrheit vor wenigen Tagen vorgelegte Verwaltungszuschnitt atmet den Geist des ‚Weiter so‘ und ist im Wesentlichen von parteitaktischen Überlegungen geprägt.
 
Wir sind daher gespannt, wann wir erfahren wie Belit Onay die drängenden Fragen der Stadtpolitik zu beantworten gedenkt. Vor allem wird abzuwarten sein, ob er eine eigene Führungskraft entwickeln kann und Akzente gegen die Dominanz der Ampel-Mehrheit und insbesondere von SPD und FDP setzen wird“, so der Partei- und der Fraktionschef abschließend.
 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben