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08.04.2009 | NP Vera König
SPD und CDU streiten um Messeanteile
Muss die Stadt fast 50 Prozent der Messeanteile besitzen?
CDU-Chef Dirk Toepffer meint Nein. »VON VERA KÖNIG HANNOVER. Noch vor der Sommerpause wird der Rat einen zweiten Nachtragshaushalt beschließen. Die Stadt will sich mit 125 Millionen Euro verschulden, um der Messe eine notwendige Kapitalspritze zu geben (NP berichtete). „Ein zweites Mal werden wir uns das nicht leisten können“, sagt CDU-Parteichef Dirk Toepffer. eingeladen.
Angesichts dramatisch einbrechender Gewerbesteuer-Einnahmen und eines immer größer werdenden Defizits im Stadtetat fordert er „tabuloses Denken“. Das heißt im Fall der Messe: „Warum reicht uns nicht ein Anteil von 25,1 Prozent?“ Diese Idee hatte Kerstin Seitz, finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, schon auf dem Parteitag vor gut vier Wochen geäußert – und heftigen Unmut ausgelöst. Ihr Ratskollege Jens-Michael Emmelmann setzte sich mit einem Antrag zur Stärkung der Messe durch. Zur Optimierung des Geschäfts solle die Verwaltung prüfen, ob vom Hannover-Congress-Centrum (HCC) nur der Kuppelsaal Bestand haben sollte. Jetzt fordert auch Emmelmann Nachdenken über die Messeanteile. Rot-Grün müsse „endlich aus dem Winterschlaf erwachen“. Ralf Borchers, finanzpolitischer Sprecher der SPD, weist das energisch zurück. Er wirft Toepffer „politische Geisterfahrt“ vor. Und Emmelmann beweise, dass er keine Ahnung vom HCC habe, „obwohl er dem zuständigen Werksausschuss angehört“. Toepffer wiederum greift Borchers an. „Der Mann hat einfach keinen Durchblick“, sagte er der NP. Falls er mehr Wissen haben wolle, sei er herzlich als Gast zum nächsten CDU-Parteitag

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