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02.02.2009 | HAZ, Felix Harbart
Kritik an Hansmanns Sparplänen
Der Gesamtpersonalrat der Stadt kündigt Widerstand gegen die Sparpläne von Finanzdezernent Marc Hansmann an. „Wir werden es mit Sicherheit nicht hinnehmen, dass 80 Stellen innerhalb der Verwaltung gestrichen werden sollen“, sagt der Vorsitzende Hans-Jürgen Jeroschewski. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ein guter Plan ist.“ In der vergangenen Woche hatte Hansmann Sparvolumina von 40 Millionen Euro für die Haushaltsjahre von 2010 bis 2012 angekündigt. Erreichen will der Finanzdezernent die Summe unter anderem durch Kürzungen bei den Auszubildenden, indem von durchschnittlich 150 dann 100 nicht mehr dauerhaft übernommen werden sollen.
Bisher hatten städtische Lehrlinge nach Abschluss ihrer Ausbildung stets Einjahresverträge erhalten. „Es kann doch nicht sein, dass Herr Weil Investitionen in Jugend und Bildung proklamiert, und in einem anderen Büro sitzt Herr Hansmann und streicht Stellen für Azubis“, sagt Jeroschewski. Unterstützung erhält er dabei von Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer. „Die Leute auf die Straße zu setzen ist unanständig“, sagt er. Auch andere Pläne in Hansmanns Sanierungskonzept kritisiert Toepffer als „hilflosen Aktionismus“. Unter anderem hatte der Kämmerer im städtischen Haushalt gut vier Millionen Euro ausgemacht, die durch Kürzungen bei „unwichtigen Programmen“ eingespart werden könnten. „Warum hat man diese unwichtigen Dinge überhaupt gemacht?“, fragt Toepffer. Er fordert von der Verwaltung eine „schonungslose Bestandsaufnahme“ über die laufenden Projekte. Den Kämmerer sieht Toepffer mit der Situation „völlig überfordert“. Oberbürgermeister Stephan Weil sollte „das erkennen und selbst eingreifen“, meint er. Unterstützung für die Pläne Hansmanns kommt derweil vonseiten der SPD. „Wir nehmen das Signal wahr“, sagt deren finanzpolitischer Sprecher Ralf Borchers. Angesichts der derzeitigen Finanzsituation dürfe es „keine Tabus geben“. Borchers regt im Zusammenhang mit der Überprüfung lange laufender Programme eine generelle Befristung städtischer Projekte an. „Es ist im Augenblick auf jeden Fall richtig zu überprüfen, welche Aufträge man erteilt hat, und wie viele davon noch laufen.“

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