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18.12.2008 | HAZ / Gunnar Menkens
Niederlage für Papenburg im Arena-Streit
Bauunternehmer Günter Papenburg hat vor dem Landgericht die erwartete Niederlage kassiert. Die zweite Zivilkammer entschied gestern, dass Papenburg der Region Hannover 2,5 Millionen Euro Investitionszuschüsse zurückzahlen muss, die deren Vorgängerbehörde vor zehn Jahren in Papenburgs TUI Arena gesteckt hatte. Der Hallenbesitzer berief sich auf angebliche mündliche Absprachen, denen zufolge er das Geld erst zurückzahlen müsste, wenn die Arena Gewinne erzielt – was bis heute nicht der Fall ist. Richterin Ursula Penners-Isermann konnte jedoch nicht erkennen, dass es solche Verabredungen gab. Weder sei die Gewinnregelung zwischen Papenburg und Kommunalverband vertraglich festgehalten worden, noch hätten politische Gremien zugestimmt, wie zunächst beabsichtigt worden sei. Das Fazit der Kammer: „Es ist nicht erwiesen, dass es die Gewinnabsprache gab.
“ Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) sah sich gestern in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Die Behörde hatte geklagt, weil der Unternehmer sich geweigert hatte, die 2,5 Millionen Euro zurückzuzahlen. Papenburg ließ offen, ob er vor dem Oberlandesgericht Celle in Berufung geht. Wichtiger sei ihm ein Gespräch heute in der niedersächsischen Staatskanzlei. Papenburg erhofft sich, dass Land, Stadt und Region die TUI Arena finanziell unterstützen, er hatte wiederholt gedroht, die Mehrzweckhalle zu schließen. Am Rande der Regionsversammlung verwies Jagau erneut auf das Angebot, die Hälfte des Betrages zu stunden, das er Papenburg mehrmals gemacht hatte. Die Teilnahme an einer Betreibergesellschaft, wie der Unternehmer sie anmahnt, schloss er dagegen aus. Dabei verwies Jagau darauf, dass Papenburg beim Bau der Halle die Kostenkalkulation nicht eingehalten habe. Daraus resultierten die Probleme, die es heute mit der Arena gebe, sagte er. Zu dem Gespräch beim Land ist Jagau nicht eingeladen. Hannovers CDU-Chef Dirk Toepffer griff derweil Oberbürgermeister Stephan Weil wegen dessen Zurückhaltung im Arena-Streit scharf an. Weil agiere „ängstlich“ und „zögerlich“, sagte Toepffer. „Es kann doch nicht sein, dass die Stadt von Günter Papenburg als Betreiber der Arena jahrelang profitiert und nun zögert und bremst, wenn es um den Erhalt unserer einzigen großstadttauglichen Mehrzweckhalle geht.“ Toepffer befürchtet, Konzertveranstalter aus Hamburg oder Berlin könnten die Halle im Falle einer Insolvenz günstig kaufen. „Die echten Konzert-Highlights würden dann sicherlich nicht mehr in Hannover stattfinden“, sagte er.

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