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18.04.2018, 11:49 Uhr
Sollen die Bürger Kosten für den Straßenausbau tragen?
Über eines sind sich alle einig: Hannovers marode Straßen müssen schnellstmöglich saniert werden. Doch wer muss bei solchen Projekten die Kosten tragen? Die SPD ist sich sicher: Der Bürger muss zur Kasse gebeten werden.
 
CDU Deutschlands
Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) versprach zum Amtseintritt die maroden Straßen in Hannover zu sanieren. Was bei den Bürgern zunächst große Begeisterung hervorrief, stellt sich im Nachhinein als Albtraum heraus: Denn erst jetzt wird klar, dass Rot-Grün dabei die Bürger selbst zur Kasse bitten möchte. Es sei in  Ordnung, wenn sich Grundstückseigentümer daran beteiligen, die Infrastruktur vor Ort zu verbessern, meint Lars Kelich von der SPD. Deshalb möchte Rot-Grün Gebrauch von der sogenannten Straßenausbaubeitragssatzung (kurz: Strabs) machen, bei der die Bürger bis zu 75 Prozent der Baukosten aus eigener Tasche zahlen müssen. 
 
Die CDU-Fraktion im Rat kämpft hingegen für die Aufhebung der Strabs: „Die Straßenausbaubeitragssatzung führt lediglich zu geringen Einnahmen, belastet aber den einzelnen Bürger im Gegenzug unverhältnismäßig hoch“, meint Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Es steht den Kommunen frei, zu entscheiden, wie sie den Straßenausbau finanzieren. Es ist deshalb nicht tragbar, zu behaupten, dass es für die Landeshauptstadt unmöglich sei, die Strabs aufzuheben.“, so Seidel. Viele Eigentümer seien gar nicht in der Lage, diese Kosten ohne hohe Selbstverschuldung zu tragen. Man werde daher alles dagegen tun, den einzelnen Bürger vor dieser enormen finanziellen Belastung zu schützen. 
 
Die CDU-Fraktion hat Anfang April den Antrag für die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung bei der Landeshauptstadt eingereicht. Darin wird gefordert, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zum 1. Januar 2019 aufzuheben. Jetzt muss nun der Rat der Stadt Hannover darüber entscheiden.
 

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