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31.12.2017, 19:19 Uhr
Wird 2018 ein frohes neues Jahr?
Kommentar: Quo vadis Deutschland?
Die Wirtschaft in Deutschland brummt zum Jahreswechsel  2017/ 2018. Das ist eine notwendige Voraussetzung, dass es positiv weiter geht. Deutschland steht mit der Regierungsbildung in Berlin vor einer ungewissen Zukunft.

Die Union zeigt sich zum Glück erstaunlich geschlossen und im Hinblick auf Verhandlungen mit der SPD sehr zurückhaltend ohne drastische eigene Forderungen. Zwar ist die Union nach den Bundestagswahlen die stärkste Partei im Bundestag. Aber die Stimmenverluste waren in Bund und kurz danach im Land Niedersachsen wirklich belastend. In Niedersachsen haben sich SPD und CDU konstruktiv gezeigt und sind zügig und schnörkellos eine Koalition miteinander eingegangen. Das ist der Verantwortung gegenüber dem Land Niedersachsen geschuldet.

Bildung der Bundesregierung: Was kommt 2018?

Nachdem die FDP nun – nach eigenen Angaben - wegen der Grünen aus den „Jamaika-Verhandlungen“ ausgestiegen war, folgt der Versuch der Bildung einer Großen Koalition in Berlin. Dass die FDP jetzt nachträglich behauptet, diese Verhandlungen wären wegen Frau Merkel gescheitert, steht im Widerspruch zu vorherigen Äußerungen. Wolfgang Kubicki, Chefrhetoriker der FDP, sagt öffentlich, er wolle ja nicht sagen: „Merkel muss weg.“ Damit übernimmt er nahtlos die Propaganda der Rechtspopulisten. Herr Lindner von der FDP macht schon konkrete Personalvorschläge für die Besetzung der Führungsposition in der CDU. – Das entscheidet immer noch die CDU selbst und nicht Herr Lindner. Vielleicht hat die FDP erkannt, dass der Abbruch der Jamaika-Verhandlungen nicht überall ankommt.

Auf Bundesebene zeigt sich die SPD in sich zerrissen. Alles läuft schleppend, aber mit großem Getöse. Der Grund für die inneren Befindlichkeitsstörungen der SPD liegt nicht, wie es die FDP andeutete, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern bei den SPD-Ergebnissen bei Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2017. Will und wird die SPD nun in einer Großen Koalition Verantwortung tragen oder nicht?

Gesundheitssystem

Zahlreiche Vertreter der Bundes-SPD stellen unabdingbare Forderungen, wie die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen. Das hat eine Reihe rechtlicher Probleme, wenn es sozusagen zu einem Entzug der Geschäftsgrundlage oder einer Enteignung der privaten Krankenversicherungen käme. Das wäre auch über die bisherige Sozialgesetzgebung nicht begründbar. Der Vorwurf Sigmar Gabriels, die CDU würde darauf bestehen, dass Kassenpatienten schlechter medizinisch behandelt würden als Privatpatienten, ist ein Beispiel wie Moral und Sitten in der politischen Diskussion verfallen. Wir kennen Niemanden in der CDU, der eine Ungleichbehandlung will. Ziel muss es bleiben, dass Alle maximal und gleich gut medizinisch versorgt werden. Wenn an Gabriels Vorwurf etwas wahr ist, müsste er diesen an die Ärzteschaft richten. Wer einmal Familienangehörige in Krankenhäusern der Region unterbringt, stellt fest, dass alle Patienten in der Realität mit viel Empathie, Sorgfalt und qualifiziert behandelt werden.

Selbst die gesetzlichen Krankenkassen äußern zur zwangsweisen Einheits- und Bürgerversicherung massive Bedenken wegen erwarteter Kostensteigerungen für sie selbst. Eine Reduktion des medizinischen Leistungsniveaus aus Geldmangel wäre danach die Folge der Abschaffung der privaten Krankenversicherungen. Dieser Geldmangel könnte dann schrittweise auch bei zu einem verstaatlichen Gesundheitssystem führen. Das kennt man vom britischen National Health Service (NHS), der chronisch unter Geldmangel leidet. Die Dichte von Krankenhäuser und Ärzten ist geringer als in Deutschland. Außerhalb von Notfällen bestehen extrem lange Wartezeiten. Eine freie Arztwahl wird den Briten nicht gestattet. Es gibt keinen einheitlichen Leistungskatalog des NHS. Bekannt ist aber, dass einzelne Leistungen ab einem gewissen Alter nicht mehr übernommen werden, z. B. die Dialyse. Das möchte die CDU sicher nicht.

Schulbildung

Eine zweite Forderung der SPD ist die Bildungshoheit auf Bundesebene, was dem Artikel 30 des Grundgesetzes widerspricht. Danach liegt die Bildungshoheit bei den Bundesländern. Wenn man das aufhebt, könnte das Ergebnis auf dem geringsten Niveau aller Bundesländer liegen. Dabei gibt es längst mit der Kultusministerkonferenz eine Plattform um die Bildungsstandards mit den Ländern vernünftig abzustimmen.

Dass gerade SPD-geführte Städte, die über Jahrzehnte den Gebäudeerhalt an Schulen vernachlässigten, über marode Gebäude argumentieren, um die Gestaltungshoheit über Bildung auf die Bundesebene zu verlagern, ist schon bedenklich. Das sind zwei Paar Schuhe und im ersten Schritt könnte man - wie im Hochschulbau - ein Schulbauförderungsgesetz von Bund und Ländern beschließen, um marode Gebäude zu sanieren. Die Bildungshoheit, sollte aber bei den Ländern verbleiben.

Fazit

Der Nachdruck, mit dem die SPD schon die Sondierungsgespräche vor einer Koalitionsverhandlung begleitet, wirkt unangemessen. Die als unabdingbar dargestellten SPD-Forderungen benötigen im Bundestag eine 66%-Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderungen. Der SPD fehlen etwa 2/3 der Stimmen, um das alleine umzusetzen.  Nachdem eine Große Koalition bei etwa 52% liegt, kann auch die CDU hier rein machtverteilungsmäßig also keine vorschnellen Versprechungen machen. Wäre es nicht besser, zunächst Dinge zu besprechen, die einen weniger fundamentalen Umbau unserer Gesellschaft erfordern?

Wir hoffen, dass mehr Pragmatismus ins politische Geschehen einzieht. So ist es in Niedersachsen gerade erfolgt. Von der FDP wünschen wir uns etwas mehr Abstand zu populistischen Forderungen. Wir hoffen auf ein gutes Jahr 2018. Alle Parteien stehen in der Verantwortung für ein Gelingen und sollten mit Respekt miteinander umgehen.

(Redaktion)

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