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Presse
17.08.2010
Rot-Grüner Unsinn beim Tourismus

„Ich habe selten so viel Unkenntnis in einer Presseberichterstattung finden dürfen“, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion, Jens-Michael Emmelmann, die Kommentare der rot-grünen Ratsmehrheit zu dem Thema Umweltplakette für Reiseomnibusse.

17.08.2010
Die Region muss endlich eine Entscheidung über Jobcenter herbeiführen!

„Ich war hocherfreut, als der Bund im Juli dieses Jahres die Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Jobcenter beschloss. Nun ist es an der Zeit, dass sich nun auch die SPDFraktion der Region Hannover zu einer Entscheidung durchringt, ob die Jobcenter wie bisher in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit weitergeführt werden sollen oder ob die Region die Langzeitarbeitslosen in Eigenregie betreuen möchte“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Brigitte Ike.

17.08.2010
Stadt hat Heisterbergschule Ahlem systematisch demontiert

„Ein hochattraktiver Schulstandort ist hier vollständig gegen die Wand gefahren geworden“, kommentiert der örtliche Ratsherr Oliver Kiaman der CDU-Ratsfraktion die katastrophale Entwicklung in Ahlem. Die Stadtverwaltung hat angesichts rückläufiger Schülerzahlen alle Baumaßnahmen an der Heisterbergschule gestoppt – angeblich, weil sich andere Schulformen im Stadtteil größerer Beliebtheit erfreuten.



16.08.2010
CDU startet Mobilitätsoffensive!

„Wir müssen endlich verstärkt auf individuelle Mobilitätskonzepte setzen – gerade für Personen, die keinen Privat-PKW nutzen oder dies aus ökologischen Gründen vermeiden wollen“, fordert Ratsherr Oliver Kiaman.

08.08.2010
Mehreinnahmen zum Schuldenabbau nutzen

Die erwarteten Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2010 gegenüber der ursprünglichen Planung müssen ausschließlich für den Abbau von Schulden genutzt werden. Dies fordert der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Jens Seidel. „Wir freuen uns, dass der städtische Haushalt in diesem Jahr von der guten konjunkturellen Entwicklung sowie den eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung profitiert. Die mehr als 120 Mio. € sollten ausschließlich zum Abbau des Defizits eingesetzt werden. Rot-Grüne Begehrlichkeiten dürfen auf keinen Fall zu Mehrausgaben in diesem Jahr führen,“ warnte Seidel.

29.07.2010
Miserable Wirtschaftspolitik – armes Hannover!

„Wir sind entsetzt! Bereits vor knapp einem Monat hat das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass mehr als ein Fünftel der Einwohnerinnen und Einwohner von Hannover einem überdurchschnittlich hohem Armutsrisiko ausgesetzt sein sollen, und die Stadt hat ihr wirtschaftspolitisches Handeln noch immer nicht auf den Prüfstand gestellt?“, schimpft Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

23.07.2010
Mehr Männer in Kitas

„Wir begrüßen den Vorschlag und den Aufruf unserer Bundestagsabgeordneten Rita Pawelski, die Stadt Hannover und möglichst zahlreiche Träger von Kindertageseinrichtungen mögen sich an dem Programm „Mehr Männer in Kitas“ beteiligen“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

20.07.2010
CDU begrüßt sinnvolle Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen!

„Die CDU-Ratsfraktion der Landeshauptstadt Hannover begrüßt es, dass 1200 Langzeitarbeitslose durch den Modellversuch „Bürgerarbeit“ in Form von gemeinnütziger Arbeit für bis zu drei Jahre beschäftigt werden sollen“, so die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Brigitte Ike. „Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich dieses Projekt bewährt.“

16.07.2010
Belästigung an Ampelkreuzungen - Wehret den Anfängen!

„Wir sind entsetzt über das abwartende Verhalten der Stadtverwaltung und der Polizei in Bezug auf die Bettler an Ampelkreuzungen in Hannover und deren scheinbare Sorglosigkeit“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hannover.

15.07.2010
Ein Schritt in die richtige Richtung!

„Wir begrüßen den Gesetzesentwurf des neuen niedersächsischen Gaststättengesetzes, das u.a. den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen unterstützt“, so Christine Handke, jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hannover.


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